Neuseeland denkt nach

Die neuseeländische Regierung verschiebt ihr umstrittenes Urheberrechtsgesetz, welches ursprünglich am kommenden Samstag in Kraft treten sollte. Umstritten ist der Section 92A:engl: des Copyright Amendment Acts. Damit sollen Internet-Provider gezwungen werden, die Anschlüsse ihrer Kunden zu kündigen, wenn diese nachweislich und wiederholt gegen das Copyright verstoßen haben. Die Verschiebung ist eine Gnadenfrist für die Provider, die sich nun bis zum 27. März auf eine Richtlinie zur Umsetzung dieser Regel verständigen sollen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird dieser Abschnitt gestrichen.

“Section 92A” ist von Verbraucherschützern kritisiert worden. Diese meldeten juristische Bedenken an, da so der Grundsatz der Unschuldsvermutung missachtet würde.

Auch den Providern gefällt das Gesetz nicht: Sie sollen in Zukunft haften, wenn sie es versäumen, Seiten mit raubkopierten Inhalten nach Hinweis umgehend aus dem Netz zu nehmen.

Abschnitt 92A wird auch vom neuseeländischen Telko-Verband TCF:engl: als fehlerhaft eingestuft. Der Verband arbeitet aber weiter an dieser Richtlinie:engl: .

Besonders gut sichtbar ist die Internet-Blackout-Kampagne der Organisation Creative Freedom:engl: , die Banner und auch einen Protestsong:engl: bereitstellt.

Quelle
Neuseeland verschiebt umstrittenes Copyright-Gesetz via heise online

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4 Kommentare

  • Margret Schnellmann
  • Dörte Böhner

    Danke für den Hinweis. Leider denkt man auch in Europa über die Möglichkeit nach, einfach den Provider zur Polizei zu machen. Hoffen wir, dass die Proteste von Datenschützern Gehör finden. Um die absurde Seite dieser Internetsperren aufzuzeigen: Die Internetsperre durch den Provider bei Urheberrechtsverstößen wäre in der analogen Welt wohl gleichzusetzen mit dem Verbot Fernzusehen, um keine Videoaufnahmen machen zu können oder ein Verbot, Bibliotheken zu nutzen bzw. Bücher und Zeitungen zu erwerben, um so zu verhindern, dass daraus Passagen kopiert werden.

  • Mittlerweile wurden ja selbst Drucker schon angezeigt, wegen angeblicher Tauschbörsennutzung. Wenn das dann drei mal passiert, darf der arme Drucker nicht mehr ins Internet^^
    Spaß beiseite, gut dass in Neuseeland noch auf die Bevölkerung gehört wird und auf deren Belange Rücksicht genommen wird.

  • Dörte Böhner

    Hi Andreas,
    es ist gut, dass die Neuseeländer Internetnutzer sich stark gemacht haben. Leider ist der Teil des Gesetzes noch nicht ganz vom Tisch. Jetzt an der Stelle aufzuatmen wäre zu früh. Jetzt muss nochmal alles an Lobbykräften mobilisiert werden, um Einfluss auf die Entscheidungen der TFC zu nehmen, die Section 92A nochmal überarbeitet.