[Bericht] Enteignung oder Infotopia – Teil 1

Die Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung, des Goethe-Instituts und von irights.info zum Thema “Enteignung oder Infotopia” am 02.10.2009 stellte Google Books in das zentrale Interesse für die Zukunft des Wissens. Ist Wissen in Zukunft nur noch mit dem Suchgiganten möglich? Welche Auswirkungen hat das Google Books Settlement (GBS)? Welche Weichenstellungen des Urheberrechts sind möglich. Nach den Grußworten von Dr. Andreas Poltermann der Heinrich-Böll-Stiftung und Dr. Christoph Bartmann des Goethe-Instituts führte Matthias Spielkamp von irights.info allgemein in das Thema der Tagung ein. Ihm folgte Dr. Nils Rauer, Fachanwalt im Bereich Immaterialgüterrecht bei Lovells LLP, der uns versuchte dieses Mammutwerk des GBS und seien Auswirkungen zu verdeutlichen. Frau Dr. Irene Pakuscher, Leiterin des Referats Urheber- und Verlagsrecht im Bundesministerium der Justiz (BMJ) sprang für Bundesjustizministerin Brigitte Zypris ein und erklärte uns in einer Rede, was die Bundesregierung tut. Dem schloss sich dann das erste Diskussionspanel der Verlage und Googles an.

Dr. Poltermann schlug in seinen Begrüßungsworten den Bogen von der ersten Tagung im Rahmen der Reihe “Wem gehört Wissen”, wo man sich mit den Veränderungen des DMCA auseinandersetzte hin zu diesem jetzigen Aufbruch durch Google Books und das GBS. Er betonte, dass man sich nach einer ersten Euphorie (Urheberrecht als Arbeitsrecht der Zukunft) und der inzwischen eingetretenen Ernüchterung in defensiver Weise dem Thema Urheberrecht nähert. Die Ernüchterung durch die sehr rigide Beschränkung der Schranken öffentlichen Interesses durch die beiden Novellierungen hat das Augenmerk der Heinrich-Böll-Stiftung eher in Richtung Förderung und Untersuchung von Open Access gelenkt. Poltermann leitete dann auf Google Books über. Man hätte die Bemühungen von Google im Rahmen des Google-Books-Projektes aufmerksam verfolgt. Derzeit wären 70 % der gedruckten Bücher kaum einer größeren Öffentlichkeit zugänglich und würde eher in kleinen Projekten digital erschlossen. Google wäre die erste privatwirtschaftliche Firma, die nun Bücher in einem großen Maßstab digitalisiere. Das Vorgehen hätte nun auch endlich die Politik wachgerüttelt und . Jetzt müsste man sehen, ob sie das Urheberrecht als Instrument des Konkurrenzschutzes nutzt oder Verantwortung übernimmt und Kultur und Informationszugang als öffentliche Aufgabe wiederentdeckt.

In seinem Grußwort ordnete Dr. Bartmann die Beteiligung des Goethe-Instituts in den Gesamtkontext ein. Das Institut betrachtet Geistiges Eigentum und die Tendenzen in der Wissensgesellschaft in einen globalen Kontext ein. Sie verstehen sich eher als Beobachter der Lage und versuchen, die Bedeutung für die Kultur zu verstehen und sehen sich als eine Plattform für Diskussionen, z.B. zur Kulturbedeutung der Kopie. Dr. Bartmann selbst steht Begriffen wie Wissensgesellschaft, -arbeiter, relevantes Wissen und Kognitariat skeptisch gegenüber.

Matthias Spielkamp äußerte sich in seiner Einleitung überrascht über die mehr als 200 Anmeldungen. irights.info wollte mit dieser Tagung ein Diskussionsrahmen schaffen, in dem jeder mitdiskutieren können sollte, ob Fachmann, Wissenschaftler, Verleger, Betroffener oder Beobachter. Das sehr komplexe Thema sollte daher sehr niedrigschwellig angesetzt sein. Unumwunden gab er zu, selbst den Überblick über das GBS verloren zu haben. Bis zum Schluss der Anhörungsphase wären zwischen 400 und 800 Eingaben bei Gericht eingegangen, wobei noch nicht ausgewertet wäre, was Option, Rejection usw. wäre. Momentan ist die Situation sowieso sehr schwierig, da das GBS erstmal auf Eis liegt und die Frage im Raum stände: “Was nun?” Diese Frage gab Spielkamp an Dr. Rauer weiter.

Den Vortrag von Dr. Rauer gebe ich im nächsten Beitrag wieder, da meine Mitschriften allein sechs Seiten umfassen und ich gerne die komplizierte Materie nicht einfach nur stark gerafft wiedergeben möchte.


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