Buchpreisbindung wieder ein Thema in der Schweiz

Feste Bücherpreise waren in der Schweiz kein Thema für lange Zeit kein festes Thema mehr. 2007 war die alte, nicht gesetzlich geregelte Buchpreisbindung in der Schweiz außer Kraft gesetzt worden. Nun verwies die Mehrheit des Nationalrates der Schweiz alle Gegner eines festen Buchpreises auf die Plätze und setzt damit das zweite parlamentarische Gremium, den Ständerat unter Zugzwang.

Der Buchhandel feiert das Votum des Nationalrates vom 06. Dezember 2010 als etwas mit “geradezu historischen Ausmaßen”, denn in diesem Votum werden viele Gegenargumente, auch eigene widerlegt. Die Lobby muss gut gearbeitet haben, denn:

Nahezu jede Lücke, die es in der bisherigen Gesetzesvorlage gab und die dem stationären Buchhandel hätte schaden können, ist plötzlich verschwunden.

Geradezu eine Kehrwende haben die Nationalräte beim Online-Handel vollzogen. Die Parlamentarier des Nationalrates folgten mit 106 zu 73 Stimmen dem Minderheitsantrag eines Parlamentariers und stimmten somit gegen eine Ausnahme des Internetbuchhandels aus dem Preisbindungsgesetz. So soll es, anders als bei der ersten Abstimmung 2009, keine Sonderregelungen geben, auch nicht für Käufe in Ausland, welche den stationären Buchhandel massiv geschwächt hätten und weshalb sich der Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV) gegen diese stark gemacht hatte. Wären diese Ausnahmen nicht aus dem Gesetz genommen worden, hätte der Verband sich sogar gegen ein Preisbindungsgesetz ausgesprochen.

Der Kommmentar von Frau Tamara Weise uferte in Lobhudelei aus:

ein Applaus für die Politik, ein Tusch für die beharrlichen Lobbyarbeiter vom Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband – und ein Hoch auf die Kraft der Vernunft.

Dass die Lobbyarbeit wirksam war, sieht man auch daran, dass z.B. Jean-Claude Rennwald (Sozialdemokratische Partei) seinen Antrag, digitale Bücher in dieses Gesetzt mit hineinschreiben, zurückzog. So mag dieser Ansatz sinnvoll gewesen sein, aber die Lobbyisten hatten Angst, dass Rennwald “im Nationalrat ein neues Fass aufgemacht (hätte), obwohl das erste noch nicht leer war.”

Noch ist der Entwurf für die Buchpreisbindung nicht durch, denn der Ständerat muss darüber entscheiden und so für eine generelle Klarheit für den Buchhandel und seine Lobbyisten sorgen.

Quelle:
Weise, Tamara: Buchpreisbindung: Das Wunder von Bern, Börsenblatt.net
Schweiz: Buchpreisbindung auch im Netz, Buecher.at
Meilenstein auf dem Weg zur Schweizer Preisbindung : Keine Ausnahme für die Onliner, buchreport.de


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