EU-Engagement für die Stärkung des Geistigen Eigentums

Die EU hat spezielle Dialoge über Urheber-, Patent- und Markenrechte mit China, Russland und lateinamerikanischen Ländern aufgenommen und will nun unter anderem auch im Rahmen der UN die internationale Durchsetzbarkeit geistigen Eigentums verbessern. Die EU will damit die Bekämpfung der Produktpiraterie stärken und eine stärkere Achtung von Immaterialgüterrechten erreichen. Die Lobbyarbeit für geistige Eigentumsrechte setzt dabei auf Maßnahmen innerhalb der EU genauso wie auf bilaterale Handelsgespräche sowie Initiativen auf der Ebene multinationaler Organisationen wie der UN, der Welthandelsorganisation (WTO) oder im Kreis der G8-Staaten.

Gerade im internationalen Bereich wird Europa noch vor den USA inzwischen als führend bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten angesehen. So hat die EU-Kommission etwa bei der WTO eine entsprechende Debatte in der Arbeitsgruppe zur Fortschreibung des umstrittenen TRIPS-Abkommens (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) entfacht und damit Streit ausgelöst.

Viele Entwicklungsländer vertreten die Ansicht, dass eine Durchsetzung der Immaterialgüterrechte außerhalb des Mandats der WTO stehen sollte. In der EU selber ist das TRIPS-Abkommen ebenfalls umstritten und hat deshalb, trotz erheblicher Bedenken von vielen Seiten, eine inzwischen im EU-Parlament und vom EU-Rat behandelte Ergänzungsdirektive für Strafvorschriften auf den Weg gebracht.

Pedro Velasco Martins von der Handelsabteilung der Brüsseler Behörde lobte dazu die Liste mit Zielen rund um den besseren Schutz geistigen Eigentums, welche auf dem jüngsten G8-Gipfel in Heiligendamm erstellt worden war.

Besonders hob Velasco dabei die geplante ein Richtung einer Zolldatenbank im Kampf gegen Produktpiraten hervor. Auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wolle man das Thema forcieren. Darüber hinaus böte man einzelnen Entwicklungsländern technische Unterstützung beim Aufbau von Systemen rund um Immaterialgüterrechte an.

Jetzt würden noch Sanktionsmöglichkeiten benötigt, um Druck auf nachlässige Länder in diesem Sektor ausüben zu können, was derzeit nur innerhalb der WTO möglich ist.

Im Rahmen der UN waren die Bemühungen der EU-Kommission und der US-Regierung auch bereits erfolgreich.

“Wir achten sowohl auf Aspekte der Kommerzialisierung als auch auf solche der Durchsetzung bei Angelegenheiten rund ums geistige Eigentum im Rahmen allgemeiner wirtschaftlicher Strategien für die innovative Entwicklung und die Stärkung des Wettbewerbs in unseren Mitgliedsstaaten”, zitiert IP Watch Andrey Vasilyev, den Direktor der Abteilung für Kooperation und Integration beim UNECE.

Es geht vor allem um die Darstellung , dass ein starkes System etwa rund um Urheber- oder Patentrechte vorteilhaft sei für die nationalen Volkswirtschaften und diese im ersten Schritt überhaupt schutzwürdiges Wissen produzieren und entsprechende Ideen haben.

Diese Einstellung wird kritisiert, da der volkswirtschaftliche Nutzen beispielsweise des Patentwesens zweifelhaft sei, zumal aus einem System zum Schutz geistigen Eigentums nicht jeder Einzelne oder jedes Land automatisch einen Nutzen ziehen könne. Es bedarf einer Berücksichtigung der besonderen Bedingungen in den einzelnen Staaten.

Das beste System für Immaterialgüterrechte “ist nicht notwendigerweise auf die erdenklich breiteste Definition oder die weitest mögliche Erteilung von Schutzrechten ausgelegt”.

Ziel müsse ein Ausgleich zwischen den Bedürfnissen zur Vergabe temporärer Ausschlussrechte für die Erfinder und denen der Allgemeinheit zur Verbreitung neuen Wissens auch im Interesse künftiger erfinderischer Geister gefunden sein.

Die Interessen der Entwicklungsländer stehen dabei im Hintergrund, da nur etwa ein Pronzent der vom Patentkooperationsvertrag ihrer Organisation erfassten gewerblichen Schutzrechte auf das Konto der 46 am wenigsten entwickelten Länder ginge. Was passiert da eigentlich mit den restlichen kreativen Ideen von Erfindern und Forschungseinrichtungen? Sind die weniger schützenswert oder werden sie einfach aufgekauft durch finanzstarke Firmen aus den Industriestaaten?

Quelle:
Krempl, Stefan: EU kämpft für Stärkung des geistigen Eigentums auf allen politischen Ebenen via heise online

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Quelle:
Emert, Monika: G8: Weiche Ziele beim Klima, aber starke Rechte fürs geistige Eigentum via heise online

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