ACTA-Infografik: Werden und Vergehen?

ACTA, das umstrittene Anti-Piraterieabkommen, wurde bereits von vielen EU-Staaten unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des EU-Parlaments nötig. Unsere Infografik erklärt den komplizierten Verhandlungs- und Ratifikationsprozess. Eine Zeitleiste zeigt die wichtigsten Etappen der vergangenen Jahre.
Die EU-Kommission will ACTA an den Europäischen Gerichtshof verweisen, um zu prüfen, ob der Vertrag EU-Recht verletzt. Der britische Sozialdemokrat David Martin, der als Berichterstatter die ACTA-Debatte im Handelsausschuss des EU-Parlaments leitet, will ebenfalls den EU-Gerichtshof anrufen. Doch anstatt sich der Anfrage der EU-Kommission anzuschließen, fordert Martin eine eigenständige Anfrage des EU-Parlaments. Da die Richter sich nicht allgemein zu ACTA äußern, sondern immer unter Bezug auf eine spezifische Fragestellung, könnte die Formulierung der Fragen die Entscheidung der Richter für oder gegen ACTA beeinflussen. Nachdem nun Dörte kürzlich ein Video von Explainity postete und wir beide in den Wochen seit Ende Januar immer wieder Videos und Infos zu ACTA veröffentlichten, soll diesmal eine Infografik des Europäischen Parlaments zeigen, wie der Umsetzungsprozess begann und wie er womöglich am Ende torpediert werden könnte.

 
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Serbischer Nationalbibliothekar Sreten Ugricic muss gehen

Meinungsfreiheit in Serbien ist verboten und führt zu einer absurden Kündigung.

Den Auftakt gab ein Artikel des montenegrinischen Schriftstellers Andrej Nikolaidis. Er nimmt Bezug auf die Feier zum 20-jährigen Bestehen der «Republika Srpska», eines Teilstaats Bosniens. Dort, in der Festhalle in Banja Luka, hatte die Polizei am Vorabend des Anlasses, zu dem neben lokalen Würdenträgern auch die Staatsspitze Serbiens erschien, Sprengstoff entdeckt. Ein Angestellter soll ihn dort gelagert haben.

Schriftsteller und Leiter der serbischen Nationalbibliothek in Belgrad Streten Ugricic muss gehen, weil er sich in einer Petition des Milosevic-kritischen Forums pisaca gegen die Hetzjagd auf den montenegrinischen Kolumnisten Andrej Nikolaidis1 stark macht. Er ist einer von 25 Mitunterzeichnern.

Ugricic, der als einziger Unterzeichner seine Haltung zum Fall Nikolaidis öffentlich kommentierte, lieferte sich damit selbst ans Messer.

Der serbische Innenminister Dacic erklärte daraufhin einer Boulevardzeitung, dass Ugricic gerne unterstützen könnte, wen er wolle, aber nicht als Bibliotheksleiter, sondern als Gefangener. Damit nutzte die serbische Regierung die Gunst der Stunde, um einen Kritiker loszuwerden, obwohl er sein Amt als Bibliotheksleiter erfolgreich ausgefüllt hat. Ihm ist es zu verdanken, dass aus der Ruine der serbischen Nationalbibliothek erneute eine Institution auf dem neuesten Stand der Technik wurde, welche in das europäische Bibliothekssystem gut integriert ist. Innerhalb von 24 Stunden nach der Medienkampagne des Innenministers verlor Ugricic sein Amt.

In einer Belgrader Debatte zum Thema “Was bleibt von der Freiheit?” hatte Sreten Ugricic kürzlich mit einer Gegenfrage geantwortet: “Schlagstöcke oder Bücher?”

Wenn das die beiden Alternativen im Kulturkampf sind, den seine Heimat gerade austrägt, dann geht die Tendenz eindeutig in Richtung Schlagstock.

Meinungsfreiheit zählt im “demokratischen” Serbien von heute noch immer nicht.

Quelle
Jakiša, Miranda: Hetzjagd auf serbische Art, Tagesspiegel
Jandl, Paul: Belgrader Schlagstöcke, Die Welt
Ernst, Andreas: Keine Lust auf Diskussion, NZZ

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  1. Der Kolumnist wurde u.a. durch den serbischen Filmregisseur Emir Kusturica („Underground“) jahrelang wegen angeblich erlittener „seelischer Schäden“ verklagt. Dieser war jedoch nicht mundtot zu kriegen und hat Anfang Januar mit den Beiträgen „Was von Groß-Serbien übrig ist“ und „Make-up eines politischen Monstrums“ die politischen Gemüter erregt. Zusammen mit Zitaten aus seinem Roman “Mimesis” (2003) führte dies zu einer Verurteilung des Autors als Terrorist. []

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Eine Infografik und ein Video gegen ACTA

Die IFLA hatte 2010 eine Stellungnahme zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA veröffentlicht. Damals wurde von der IFLA die geringe Transparenz der Verhandlungen kritisiert. Verlage versuchten mit Hilfe eines internationalen Handelsabkommens die Urheberrechtsfragen in den beteiligten Ländern zu umgehen. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Gibt es eigentlich Stellungnahmen deutscher Bibliotheksverbände zu ACTA? Existiert eine Debatte in den betreffenden Kommissionen? Gehen bei ACTA ernsthafte Gefahren für die Bibliothekslandschaft hierzulande aus? Mich würde das sehr interessieren, welche konkreten Konsequenzen dies auf einzelne Bibliotheken hätte. Heute wurde das umstrittene Gesetz von einer Delegation der EU unterzeichnet. Netzpolitik berichtete ebenso darüber und hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben:

Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft zusammen mit seinen europäischen Partnern dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen.”

Empfehlenwert ist die Kampagne des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.. Sie richtet sich gegen das ACTA-Abkommen. Ziel ist es EU-Abgeordnete zu telefonisch zu kontaktieren z.B. Kader Arif (PS) aus Frankreich. – wie das geht und was zu beachten ist, zeigt der folgende Link: http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta

 

 

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Hinweis auf einen bibliothekarischen Adventskalender aus Finnland zum Thema “The Banned Books”

Censorship reflects society’s lack of confidence in itself.  It is a hallmark of an authoritarian regime.” Potter Stewart

Auf der finnisch-bibliothekarischen Internetseite Kirjastokaista, auf welcher bereits die “Cycling for libraries” – Videos zu sehen waren, gibt es einen “Banned-books-Adventskalender. Zum heutigen 13. Dezember will ich das Türchen öffnen und dabei nicht mit dem anderen “Mehr oder minder bibliothekarischen Adventskalender” konkurrieren oder kollidieren, sondern nur neugierig machen auf einen englischsprachigen Adventskalender. Auf europäischer Ebene wäre ein künftiger Banned-books-Adventskalender durchaus denkbar, denn es sind nicht nur Roberto Savianos Bücher, die in vielen Bibliotheken Italiens durch die Lega Nord zensiert werden, sondern es gäbe auch in anderen Ländern Bücher wie “das Handbuch des Folterers” von Xabier Makazage, das beispielsweise in Spanien in manchen Bibliotheken zensiert wurde. Würde eine Liste mit zensierten Büchern in europäischen Bibliotheken durch BibliothekarInnen zusammengetragen werden, käme sicherlich auch ein europäischer Adventskalender zustande und unsereins würde nicht zu oft mit künstlicher Aufregung in die USA blicken. Hierzulande ist es des Öfteren das Buch “Die Satanischen Verse” von Salman Rushdie, das von LeserInnen entfernt und beschädigt wird. Weitere Anregungen und Vorschläge sind für eine Liste für einen möglichen Banned-Books-Adventskalender 2012 gerne willkommen.

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Ein Kurzfilm zum Welttag des Buches: “The Diary of a Disappointed Book”:

Dieser Kurzfilm erzählt das kurzlebige und enttäuschte Leben eines Buches. Obwohl Bücher oftmals bei Menschen zu deren wertvollen Schätzen zählen, ist es bemerkenswert zu beobachten wie einfach Bücher vernachlässigt und schlecht behandelt werden. Manchmal kommt es sogar vor, dass sie verloren gehen. Der Grund, weshalb ich mich entschied dieses Video zu posten, ist der Welttag des Buches 2011, der heute offiziell begangen wird. Im letzten Jahr war Ljubljana die Weltbuchhauptstadt. Dieses Jahr ist die Weltbuchhauptstadt Buenos Aires. 2012 wird es die Hauptstadt Armeniens, Eriwan sein. Was bietet Ihre Bibliothek heute zum Welttag des Buches an?

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[Zitat] Unkommentiert – Zw. 1919 u. 2010

A public library is the most democratic thing in the world. What can be found there has undone dictators and tyrants: demagogues can persecute writers and tell them what to write as much as they like, but they cannot vanish what has been written in the past, though they try often enough. People who love literature have at least part of their minds immune from indoctrination. If you read, you can learn to think for yourself.

Doris Lessing (1919- )

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Die Gefängnisbücherei auf Guantánamo (USA)

“He who does battle with monsters needs to watch out lest he in the process becomes a monster himself. And if you stare too long into the abyss, the abyss will stare right back at you.” Friedrich Nietzsche

Bisher war mir nicht bekannt, dass es im Gefangenlager auch eine Bibliothek (“Delta Camp library“) für die Häftlinge gibt. Unter der Überschrift “Harry Potter and the Prisoners of  Guantánamo” veröffentlichte Huffington Post einen Hinweis auf einen im Time Magazine erschienen Artikel mit der Überschrift  “What Prisoners Are Reading at Gitmo” von Kayla Webley.  Dieser Artikel hat durchaus Unterhaltungswert und vermittelt dem Leser den Eindruck, es handele sich um ein ganz normales Gefängnis. Auch die französische Tageszeitung “Le Monde” und der britische Guardian versuchten medientauglich mit der folgenden Überschrift die vermeintlich allerletzten Geheimnisse des Lagers zu entlocken: “Guantánamo Bay library’s most wanted books? Anything but Barack Obama“.  Bevor ich näher auf die Bibliothek und deren Echo aus den Medien eingehe, sollte ich kurz etwas zum Lager erwähnen. Die Fläche der Halbinsel Guantánamo von 117 km² wird seit 1903 von den USA gepachtet, aber eigentlich verlangt Kuba seit einigen Jahren schon mit Nachdruck die Rückgabe des Gebietes. Ursprünglich sollte das  Lager von Guantánamo im Januar 2010 geschlossen werden.  Aus verschiedenen Gründen wird sich die Schließung aber noch bis auf weiteres hinauszögern. Ende Juni diesen Jahres berichtete die New York Times darüber, dass es immer unwahrscheinlicher wird, dass das Lager Guantánamo vor dem Ende der Amtsperiode Obamas geschlossen wird. Einer Umfrage aus dem März 2010 zufolge, die im selben Artikel zitiert wird, würden 60 % der US-Amerikaner sich wünschen, dass das Lager erhalten bliebe und weiterhin genutzt würde. Für Journalisten, Reporter, Abgeordnete des Kongreßes und anderen Gäste, wird die Bibliothek als Vorzeigeeinrichtung des Gefangenlagers von Guantánamo genutzt, um zu zeigen, dass das Lager eigentlich ein sicherer, menschlicher und von Transparenz gezeichneter Ort ist, wie der Miami Herald am 10.11. 2009 schrieb. Andere “normale” Gefängnisse haben auch Büchereien und verfügen über Einrichtungen, die das Leben in solchen Extremsituationen und in der Isolation von der Außenwelt erträglicher machen, aber wird ein Lager, das gegen die UNO-Menschrechtskonvention verstößt durch eine Bücherei und eine harmlose Berichterstattung “menschlicher” und von der Weltbevölkerung mehr akzeptiert als bisher? Insgesamt verfügt die Bibliothek über 18.000 Medieneinheiten in 18 Sprachen (z.B. Urdu, Usbekisch, Arabisch oder Farsi) bei 176 Inhaftierten. Durch die Verlegung und Entlassung von Häftlingen ist dies ein durchaus beachtlichte Quote (das Verhältnis Medienbestand zu den Nutzern). Besonderer Beliebtheit erfreuen sich die Harry Potter Bände, von Dan Brown verfasste Bücher, aber auch Klassiker von John Grisham und bis hin zu Agatha Christie. Wenn das Militär Schwierigkeiten hat Titel in einer bestimmten Sprache ausfindig zu machen, kommt das “International Committee of the Red Cross” manchmal zu Hilfe beim Bestandsaufbau zur Hilfe. » Weiterlesen

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Ein Nachtrag: Zum 90. Geburtstag von Ray Bradbury, dem Autor von Fahrenheit 451

“You don’t have to burn books to destroy a culture. Just get people to stop reading them.” Ray Bradbury

An dieser Stelle gratuliere ich nachträglich Mr. Ray Bradbury zum Geburtstag, der gestern 90 wurde. Die Stadt Los Angeles widmet Bradbury eine “Ray Bradbury Week“.  Bradbury feierte er seinen Geburtstag – wie sollte es anders sein – in einer Bibliothek.  Die “South Pasadena Library” lud ihn gestern zu sich sein. Mehrere Zeitungen würdigten gestern das Werk Ray Bradburys und seine Verdienste. Manche behaupten, dass er zu den ersten Medienökologen zählt, obwohl sich diese Wissenschaftsdisziplin erst viel später herausbildete. Durch die “Mars-Chroniken” (1950), wurde Bradbury endgültig zum Literaten. Weitere bekannte Titel aus seinem Werk sind “Der illustrierte Mann” (1951) , “Die goldenen Äpfel der Sonne”, “Das Böse kommt auf leisen Sohlen” (1962) und der  “Der Tod ist ein einsames Geschäft” (1985). Bradbury gilt als einer der bekanntesten Vertreter des literarischen Genres der Dystopie.

In letzter Zeit engagierte sich Bradbury verstärkt für Öffentliche Bibliotheken in Kalifornien, so zum Beispiel für die “Ventura County Public Libraries“. Er tritt vor allem als Fundraiser in Erscheinung.  Nach wie vor wehrt er sich gegen eine Digitalisierung seiner Werke. Auf die Frage, warum er Bibliotheken unterstützt, antwortet Bradbury meistens Folgendes:

“Libraries raised me. I don’t believe in colleges and universities. I believe in libraries, because most students don’t have any money. When I graduated from high school, it was during the Depression and we had no money. I couldn’t go to college, so I went to the library three days a week for 10 years.”

Mir sind leider hierzulande keine SchriftstellerInnen (außer Günter Grass), Intellektuelle oder andere Kulturschaffende bekannt, die sich noch so leidenschaftlich für den Erhalt von (Öffentlichen) Bibliotheken einsetzen. Für Anregungen oder Hinweise, welche Personen des öffentlichen Lebens (z.B. Prominente) sich im deutschsprachigen Raum für den Erhalt von Bibliotheken einsetzen, wäre ich sehr dankbar. » Weiterlesen

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Chaos im Forenrecht – Wer haftet wann?

Das Bewertungsforum MeinProf.de hat sich in zweiter Instanz in Sachen Forenhaftung beim Berliner Landgericht durchgesetzt. Anders als das Hamburger Landgericht mit seinem Urteil vom 27. April 2007 entschied das Gericht hier, dass die Betreiber Beleidigungen erst nach Kenntnisnahme löschen müssen und nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet sind.

Auf MeinProf.de wurde ein Professor einer brandenburgischen Fachhochschule von Studenten im Zuge der Lehrveranstaltungsbewertung als “Psychopath” und “echt das Letzte” bezeichnet. Obwohl die beanstandeten Bewertungen umgehend nach Kenntnisnahme entfernt wurden, forderte der Professor den Betreiber zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf. In dieser wurden für jede weitere unzulässige Äußerung 3.000 Euro von MeinProf.de verlangt.

Das Gericht gelangte am 31.05.2007 zu der Auffassung, dass eine pauschale Unterlassungserklärung nicht eingesetzt werden könne, um vorab kritische Kommentare zu verhindern. Dies ist auch nicht der Sinn einer solchen Bewertungsplattform, wo kritische Äußerungen eher erwünscht sind.

Aufbauend auf der Rechtsprechung des BGH könne dem Betreiber auch keine Vorab-Prüfungspflicht zugemutet werden.

Quelle:
MeinProf.de setzt sich in Sachen Forenhaftung durch via golem.de

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